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Coyote

Langstreckencoyote

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1

Montag, 7. Juli 2014, 14:41

Maut in Deutschland

Wo stehen wir in der Debatte zur Maut hierzulande jetzt eigentlich, nachdem Dobrindt die Hose runtergelassen hat?

1) Alle sollen Maut für alle Straßen zahlen.
2) Die Maut wird passend zur Steuer berechnet.
3) Es wird zwei Gesetze geben.

Punkt 1 verhindert, dass jemand sagt "ich fahr ja gar keine Autobahn, also zahl ich nichts". Damit wird auch der letzte deutsche Provinzler zur Vignette gezwungen.

Punkt 2 ist interessant, aber warum nicht. Einfach nur eine Vignette zu kaufen ist ja nicht kompliziert genug, immerhin sind wir in Deutschland. Der österreichische Tankwart darf dann also zuünftig anhand verschiedener Tabellen sowie der Fahrzeugschlüsselnummer und der Hubraumangabe den richtigen Mautpreis rausdröseln.
Erst habe ich es für einen Geniestreich gehalten: "Berechnung der Maut auf Basis der Kfz-Steuer". Wie einfach wäre das gewesen: Kfz-Steuer abschaffen, zur Maut umdeklarieren, fertig. Die EU ist glücklich, da alle gleich behandelt werden und für die Deutschen ist es abgabenneutral. Aber nein, weit gefehlt, so kommt es wohl nicht.

Punkt 3 ist dann die Vorbereitung für das, was ich ohnehin prognostiziere: jeder Bundesbürger darf die volle Maut ohne jegliche Rückerstattung bezahlen, und die Kfz-Steuer kommt unermäßigt dazu. Wieso? Das erste Gesetz regelt die Maut. Das zweite die Steuererleichterung. Wäre es ein Gesetz und würde es vom EuGH gekippt werden, gäbs keine Erleichterung mehr, aber auch keine Maut. So kann aber die Maut weiter eingefordert werden, auch wenn das Thema mit der Steuererleichterung noch strittig ist oder am Ende (wie zu erwarten) ganz wegfällt.

http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/…publicationFile

Sehr geil übrigens, für Fahrzeuge mit EZ ab Juli 2009:

Zitat

mit Dieselmotor eine Infrastrukturgabe von 9,50 € je angefangene 100 ccm Hubraum bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze von 1100 ccm

Damit ist wohl ziemlich jeder Diesel-Pkw mit Maximalsatz (€104,50) mautpflichtig. Den Preis kann ein Benzinerfahrer *nie* einholen - da ist bei €100 Schluss. Und auch nur dann, wenn man einen ökologisch freundlichen 5-Liter-Motor fährt. Na gut, *noch* ist das ja "kostenneutral" durch Steuererleichterungen.

Wer von der "wir müssen bei den Ösis aber auch zahlen!!1!"-Fraktion glaubt ernsthaft noch daran, dass es auch so bleibt, wenn selbst Dobrindt die Aufteilung des Vorhabens für nötig erachtet? Ich bitte um Wortmeldungen...

Vielen Dank an dieser Stelle übrigens an unsere Nachbarn im südöstlichen Ausland, die uns dies eingebrockt haben. Und ganz besonderen Gruß an deren Regierung in ihrer Hauptstadt München. :p
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Coyote« (7. Juli 2014, 14:44)


Sportyzilla

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2

Montag, 7. Juli 2014, 15:07

Das heißt:

Zitat

Damit ist wohl ziemlich jeder Diesel-Pkw mit Maximalsatz (€104,50) mautpflichtig. Den Preis kann ein Benzinerfahrer *nie* einholen - da ist bei €100 Schluss. Und auch nur dann, wenn man einen ökologisch freundlichen 5-Liter-Motor fährt. Na gut, *noch* ist das ja "kostenneutral" durch Steuererleichterungen.

- Diesel werden bevorzugt
- große KFZ aus dem Luxussegment werden bevorteilt (Also besonders die ab 5 Liter, hehe)

Man soll wohl mal wieder dazu genötigt werden, neue Autos zu kaufen, weil man sonst mal wieder gebumst wird. Am besten bayerische, wer weiß. :|

Zitat

Scheuer verteidigte Dobrindts Konzept, Ausländer auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen zur Kasse zu bitten: "Nutzerabgaben auf ein Komplettnetz ist der moderne Weg." Die EU versuche das schon seit Langem "an dieser Stelle anzuschieben. Dadurch werden Verdrängungs- und Ausweichverkehre vermieden." Weiter betonte Scheuer: "Wer benutzt, der zahlt! Die, die sich bis dato in Deutschland bei diesem Prinzip nicht einbringen, sind die ausländischen Pkws. Das ändern wir jetzt."

Schön, dass die CSU auch hier einheitlich bleibt und einfache Slogans bringt. Wer betrügt, fliegt. Wer nicht zahlt... Fliegt vielleicht auch besser. :rolleyes:


Als das Thema Maut anfänglich diskutiert wurde, hat man immer gesagt, dass das nur Pläne seien und man die Deutschen irgendwo entlasten werde. Um ehrlich zu sein... Man lag nicht so weit daneben, wenn man damals schon dachte "Die Maut kommt, das kostet Geld!". :thumbdown:
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VierM

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3

Montag, 7. Juli 2014, 15:07

So wie ich das verstehe, bekomme ich das "Pickerl" für 1 Jahr zugesandt und zahle das gleiche wie vorher.

Jetzt KFZ-Steuer = Summe X

dann anstelle Stuer = Pickerl = Summe X

Zitat

Vielen Dank an dieser Stelle übrigens an unsere Nachbarn im südöstlichen Ausland, die uns dies eingebrockt haben. Und ganz besonderen Gruß an deren Regierung in ihrer Hauptstadt München


Tja wer mit den paar Prozent mit an die Regierung darf, will halt auch mal einen Knochen statt immer nur Bellen zu dürfen.


Spannend wird es jetzt zu beobachten zu welchem Zweck dieses Geld WIEDER ZWECKENTFREMDET eingesetzt wird.
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Sportyzilla

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4

Montag, 7. Juli 2014, 15:13

Jetzt KFZ-Steuer = Summe X

dann anstelle Stuer = Pickerl = Summe X

Ich habe die Befüchtung, dass Summe X größer wird unterm Strich. :|
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VierM

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5

Montag, 7. Juli 2014, 15:32

Zitat

Ich habe die Befüchtung, dass Summe X größer wird unterm Strich.


Natürlich;

Nur zum Start nicht; Später wird es heissen: Die KFZ-Steuer wäre eh teurer geworden...

Sind halt Politiker
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elduderido

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6

Montag, 7. Juli 2014, 15:38

versteh eher nicht warum man nicht die Eier in der Hose hat und eine Maut wie in Österreich einzuführen oder Mautstationene wie in Frankreich. Maut dann eben füpr alle.



Wenn wirklich die Kosten nur auf Ausländer abgewälzt wird, ist das sicherlich nicht gut für die EU und das sowieso schon schlechte Image für deutschland. Kann unserer Tourismusindustrie nur schaden das ganze.

Und Merkel macht sich auch Lächerlich, hat sie doch vor 3-4 Monaten noch groß angekündigt das es eine Maut unter Ihrer Regierung nicht geben wird.

7

Montag, 7. Juli 2014, 16:18

Komisch, warum müssen in einem geeinten Wirtschaftsteuropa die Verbraucher immer mehr zahlen für Dinge, die sie längst bezahlt haben?

Weg mit der Maut in allen EU-Ländern - das wäre das Ziel für einen wählbaren Politiker.

Wie viele Pickerl soll ich mir denn noch bei einer Rundreise aufs Motorrad kleben und wohin?

Meises Arschkrampen heißen bei mir Arschgeigen. Wir meinen aber das gleiche idiotische Verhalten.

Max

VierM

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8

Montag, 7. Juli 2014, 16:18

Zitat

versteh eher nicht warum man nicht die Eier in der Hose hat und eine Maut wie in Österreich einzuführen oder Mautstationene wie in Frankreich. Maut dann eben füpr alle.


Weil dir dann Millionen Dt. Autofahrer die Rechnung bei der nächsten Wahl präsentieren.

Andererseits... "Der Deutsche" und Politik Quittieren ??? :grin:
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9

Montag, 7. Juli 2014, 16:54

Dann könnt ihr beiden mir ja mal erklären, was an der Maut großartig anders sein wird als bei der Ösi-Maut?

Falls es dabei nur um die Entlastung geht: das ist eine Seifenblase für die Träumer, denen alles egal ist, solange die Ausländer "mal rangenommen werden".

- Diesel werden bevorzugt

Ja, Diesel wird voll bevorzugt. Ein 1-Liter-Diesel kostet €95 Maut, ein 1-Liter-Benziner €20. :rolleyes:
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Coyote« (7. Juli 2014, 17:05)


Plysred

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10

Montag, 7. Juli 2014, 17:22

Die ganze Diskussion ist schon albern, erstens wird dauernd unterschlagen, dass in anderen Ländern in denen es Autobahnmaut gibt weniger Steuer auf KFZs abgezockt wird und zweitens wird die Kohle doch eh für irgendeinen anderen Scheiß verprasst. Oder glaubt hier irgendwer, dass das Geld aus der Autobahnmaut in Straßen gesteckt wird? Wäre das erste mal, dass eine Abgabe auch zielgerichtet verwendet wird. Ich habe heute erst wieder gelesen, dass Deutschland von allen Industriestaaten weltweit an zweiter Stelle steht was die Steuerlast angeht. Nur ein einziges Industrieland weltweit hat höhere Abgaben als Deutschland, und dann soll keine Kohle da sein um die Straßen zu erhalten.
Sporty hat vollkommen recht, am Ende zahlen wir wieder mehr.
Aber schließlich benötigt jedes Bundesland auch je eine Vertretung in Berlin und Brüssel, wir halten uns ja auch den größten Apparat an Volksvertretern in der westlichen Welt, und zwar sowohl in relativen als auch in absoluten Zahlen.


Gruß Hilmar

p.S. Man könnte auch Arschkrampengeiger sagen.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Plysred« (7. Juli 2014, 17:25) aus folgendem Grund: Edith hat sich über Rechtschreibfehler beschwert.


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11

Montag, 7. Juli 2014, 17:35

Oder glaubt hier irgendwer, dass das Geld aus der Autobahnmaut in Straßen gesteckt wird? Wäre das erste mal, dass eine Abgabe auch zielgerichtet verwendet wird.

Du weißt aber schon, was "Abgaben" sind? Nur mal so nachgehakt. Ich bin mir z. B. ziemlich sicher, dass ich für die Gebühren, die ich für meinen neuen Perso bezahlt habe, einen neuen Perso bekommen habe.

Kein vernünftiger Mensch würde seine Einkommensarten zweckbinden, aber beim Staatshaushalt ist das plötzlich eine total tolle Idee. Soll die schwäbische Hausfrau doch nur das Geld ausgeben, das sie selbst verdient... :thumbup:
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12

Montag, 7. Juli 2014, 17:38

Laut Focus:
http://www.focus.de/politik/deutschland/…id_3971351.html
dürfen Motorräder auch blechen.

Ist doch nur noch zum kotzen.
Und was ist mit einer Steuerbefreiten 125er....
Muss die dann auch blechen?

Scheiss Abzocke.

Sollen die das ganze Geld auch mal in Deutschland lassen als alles ins Ausland zu verpulvern.
Von meinem Lohn wird mir fast die Hälfte weggenommen, mit allem Drum und Dran,
und wenn ich was Kaufe, will der Staat auch nochmal 19% haben und wenn ich spare, will der Schurkenstaat auch nochma 25% Steuer usw....Dann kommt einmal im Jahr Grundsteuer....

Dann die scheiss GEZ Zwangsabgabe von 18 Euro monatlich für Propaganda...

Auf zu den Mistgabeln----
„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ - Benjamin Franklin
Gesundheitliche Aufklärung:
Zwischen Wahrheit und Lüge unserer Konsumgüter
ISBN: 3844808523

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13

Montag, 7. Juli 2014, 17:42

Muss die dann auch blechen?

Ja, vermutlich.

Aber wenn du soviel Zinseinkünfte hast, dass du davon Steuern bezahlen musst weil deine Freibeträge ausgeschöpft sind, gratuliere ich dir... dann darfst du im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit auch gerne einen Teil der Kohle abdrücken, den dir das Zinssystem schenkt, das du ansonsten derartig kritisierst. :)
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bratwurst

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Montag, 7. Juli 2014, 17:58

Was für ein Theater... :sostupid:

Neben der drohenden "Abzocke", weil eines der beiden Gesetze dann doch nicht so funktioniert, wie zur Zeit geplant, sehe ich noch ein weiteres Problem auf uns zukommen, nämlich Folgendes:

Da das Einige hier irgendwie wieder ausgeblendet haben: Steuern sind nicht zweckgebunden! Der Staat kann mit der Kfz-Steuer machen, was er will, was sollte der Staat denn sonst auch mit Einkommenssteuer, Tabaksteuer, Branntweinsteuer oder Ökosteuer anstellen, wenn Steuerabgaben zweckgebunden wären... :rolleyes: Maut dagegen dürfte zweckgebunden sein, oder?
Und dann ist der Knatsch wieder groß, wenn das Verkehrsministerium sonstwieviele Millionenbeträge "erwirtschaftet", bzw. Miese macht... :sostupid:

Solange ich am Ende nicht mehr zahle, als meine 36 Euro im Jahr, soll mir das relativ lulu sein. Und dann hätte ich meine Maut-Vignette bitte in Form der Zulassungsplakette auf dem Nummernschild kleben. Auf dem Motorrad habe ich nicht ewig viel Platz für bunte Aufkleber. Bin froh, dass Motorräder von dem Kokolores mit den Umweltplaketten ausgenommen sind. Aber irgendwie glaube ich da nicht dran, dass ich am Ende bei meinen 36 Euros bleibe.... :S

Gruß,
Thomas

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Montag, 7. Juli 2014, 18:26

Zitat

Kein vernünftiger Mensch würde seine Einkommensarten zweckbinden, aber beim Staatshaushalt ist das plötzlich eine total tolle Idee.


Nicht meine Idee !, ...sondern die von Hr. Dobrindt die er für jeden nachlesbar geäussert hat.

...seine eigene Aussage und daran muss sich auch ein Politiker messen lassen.
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Montag, 7. Juli 2014, 18:28

Und dann hätte ich meine Maut-Vignette bitte in Form der Zulassungsplakette auf dem Nummernschild kleben.

Ja, das wünsche ich mir auch. Ösi-Maut, Schweit-Maut, Umweltplakette... irgendwann ist meine Windschutzscheibe voll.

Ich hätte damals meine Werkstatt fast durch den Wolf gedreht, weil sie mir so einen blöden Lichttest-2013-Aufkleber reingepappt haben, der auch nur sauschwer wieder ab ging.

@VierM: Dobrindt redet überhaupt nicht von der Verwendung von Steuern. Hat er kein Wort von gesagt, zumindest hab ichs nicht mitbekommen. Es geht um eine Straßennutzungsgebühr.
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VierM

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Montag, 7. Juli 2014, 18:29

Zitat

Dann die scheiss GEZ Zwangsabgabe von 18 Euro monatlich für Propaganda...


und WER soll die Kosten für alle öffentlichrechtlichen Sender tragen wenn nicht wir Konsumenten ? (jetzt bin ich mal auf Deinen Vorschlag gespannt...)
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Montag, 7. Juli 2014, 18:31

Zitat

@VierM: Dobrindt redet überhaupt nicht von der Verwendung von Steuern. Hat er kein Wort von gesagt, zumindest hab ichs nicht mitbekommen. Es geht um eine Straßennutzungsgebühr.


Stimmt auch wieder...

Aber dann verstehe ich Deine Antwort auf diesen Beitrag nicht:

Zitat



Zitat von »Plysred«

Zitat

Oder glaubt hier irgendwer, dass das Geld aus der Autobahnmaut in Straßen gesteckt wird? Wäre das erste mal, dass eine Abgabe auch zielgerichtet verwendet wird.


Du weißt aber schon, was "Abgaben" sind? Nur mal so nachgehakt. Ich bin mir z. B. ziemlich sicher, dass ich für die Gebühren, die ich für meinen neuen Perso bezahlt habe, einen neuen Perso bekommen habe.

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Montag, 7. Juli 2014, 18:35

Aber dann verstehe ich Deine Antwort auf diesen Thread nicht:

Es hilft, wenn man die Begriffe "Abgabe", "Steuer" und "Gebühr" auseinanderhalten kann. Und Plysred schimpft vermutlich gegen die mangelnde Zweckbindung der Steuern, auch wenn er "Abgaben" schreibt - daher meine Antwort. Denn die meisten anderen Abgaben (allem voran Gebühren) sind nunmal entgegen seiner Aussage zweckgebunden. Es geht auch so weit, dass z. B. eine Kommune verdonnert wird, ihre Gebühren für eine Leistung zu senken, wenn festgestellt wird, dass sie damit Gewinn macht - also mehr einnimmt, als das Erbringen der Leistung kostet.
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20

Montag, 7. Juli 2014, 18:41

Zitat

Es hilft, wenn man die Begriffe "Abgabe", "Steuer" und "Gebühr" auseinanderhalten kann.


...ich weiss das das hilft :)

aber Du selbst antwortest ihm mit: Einkommensarten

Von daher habe ich vermutet, das Du es auf "Alle Einnahmen" des Staates beziehst.

Was ich sagen wollte: Er sagt: Alle Zusatzeinnahmen aus die "Maut" gehen in den Strassen-Infrstruktur.

Das ist es woran ich zweifele. Spätestens beim nächsten Haushaltsloch ist es damit vorbei.

Das das politisch und Haushaltsbedingt Sinnvoll ist, ist unstrittig. Aber vorher einen solchen Bockmist zu erzählen um zu beschwichtigen geht mir auf den Senkel.

Allerdings erwarte ich das aus der Politik auch gar nichts anderes.
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