Wo stehen wir in der Debatte zur Maut hierzulande jetzt eigentlich, nachdem Dobrindt die Hose runtergelassen hat?
1) Alle sollen Maut für alle Straßen zahlen.
2) Die Maut wird passend zur Steuer berechnet.
3) Es wird zwei Gesetze geben.
Punkt 1 verhindert, dass jemand sagt "ich fahr ja gar keine Autobahn, also zahl ich nichts". Damit wird auch der letzte deutsche Provinzler zur Vignette gezwungen.
Punkt 2 ist interessant, aber warum nicht. Einfach nur eine Vignette zu kaufen ist ja nicht kompliziert genug, immerhin sind wir in Deutschland. Der österreichische Tankwart darf dann also zuünftig anhand verschiedener Tabellen sowie der Fahrzeugschlüsselnummer und der Hubraumangabe den richtigen Mautpreis rausdröseln.
Erst habe ich es für einen Geniestreich gehalten: "Berechnung der Maut auf Basis der Kfz-Steuer". Wie einfach wäre das gewesen: Kfz-Steuer abschaffen, zur Maut umdeklarieren, fertig. Die EU ist glücklich, da alle gleich behandelt werden und für die Deutschen ist es abgabenneutral. Aber nein, weit gefehlt, so kommt es wohl nicht.
Punkt 3 ist dann die Vorbereitung für das, was ich ohnehin prognostiziere: jeder Bundesbürger darf die volle Maut ohne jegliche Rückerstattung bezahlen, und die Kfz-Steuer kommt unermäßigt dazu. Wieso? Das erste Gesetz regelt die Maut. Das zweite die Steuererleichterung. Wäre es ein Gesetz und würde es vom EuGH gekippt werden, gäbs keine Erleichterung mehr, aber auch keine Maut. So kann aber die Maut weiter eingefordert werden, auch wenn das Thema mit der Steuererleichterung noch strittig ist oder am Ende (wie zu erwarten) ganz wegfällt.
http://www.bmvi.de/SharedDocs/…df?__blob=publicationFile
Sehr geil übrigens, für Fahrzeuge mit EZ ab Juli 2009:
Zitatmit Dieselmotor eine Infrastrukturgabe von 9,50 € je angefangene 100 ccm Hubraum bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze von 1100 ccm
Damit ist wohl ziemlich jeder Diesel-Pkw mit Maximalsatz (€104,50) mautpflichtig. Den Preis kann ein Benzinerfahrer *nie* einholen - da ist bei €100 Schluss. Und auch nur dann, wenn man einen ökologisch freundlichen 5-Liter-Motor fährt. Na gut, *noch* ist das ja "kostenneutral" durch Steuererleichterungen.
Wer von der "wir müssen bei den Ösis aber auch zahlen!!1!"-Fraktion glaubt ernsthaft noch daran, dass es auch so bleibt, wenn selbst Dobrindt die Aufteilung des Vorhabens für nötig erachtet? Ich bitte um Wortmeldungen...
Vielen Dank an dieser Stelle übrigens an unsere Nachbarn im südöstlichen Ausland, die uns dies eingebrockt haben. Und ganz besonderen Gruß an deren Regierung in ihrer Hauptstadt München. :p