MOTORRAD online24

Grüßt Euch.


Dachte mal, ein kleines Thema hier zu platzieren, das ansatzweise ja in einem anderen Thread platziert wurde.

Sachverhalt:
Verärgerter Mensch (V im weiteren) streut Rollsplit in Kurven, um Motorradfahrer auszubremsen. Das tut er in der Anname, eine Mehrheit hinter sich zu haben und aus dem alltäglichen Medienappell heraus, Zivilcourage gegen Leute zu behaupten, die den öffentlichen Frieden beeinträchtigen.
Fall Nummer 1: Motorradfahrer M1 fährt in gewohnter Weise zügig an diese Kurve ran, bemerkt erst zu spät den Rollsplitt und kommt zu Fall, wodurch er schwere Verletzungen davonträgt und sein Motorrad zu schaden kommt.
Fall Nummer 2: Motorradfahrerin M2 erkennt gerade rechtzeitig den ungewöhnlichen Straßenbelag und bremst scharf runter. Nur mit großen Mühen kann sie sich durch den Bereich hindurchmaneuvrieren.

Fall Nr. 1:
Hier kommen mehrere Straftatbestände in Betracht:
1. § 315b I Nr. 2, III StGb iVm. § 315 III Nr. 1a), Nr. 2 StGB.
Dieser Straftatbestand besagt, dass jemand, der im Straßenverkehr Hindernisse bereitet und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutenden Wert gefährdet (§ 315b I Nr. 2) bzw. dies in der Absicht durchführt, einen Unglücksfall herbeizuführen und dadurch sogar eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen herbeiführt (§ 315 III StGB iVm. § 315 III Nr. 1a), Nr. 2 StGB), eine strafbare Handlung durchführt.
Kommt niemand zu schaden, ist der zweite Bestandteil dieser Kette schwer überprüfbar (man müsste dann den Vorsatz der Unglücksherbeiführung nachweisen), dann greift in jedem Fall aber § 315b I Nr. 2 StGB.
2. Dieser Komplex steht in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung ( §§ 224 I Nr. 2 alt., 223 I StGB Körperveletzung unter Einsatz eines gefährlichen Werkzeuges (Rollsplitt) ), schwerer Körperverletzung (bei Entstellungen - §§ 226 I StGB) sowie Sachbeschädigung ( § 303 StGB ).
3. Einen versuchten Totschlag ( §§ 22, 23 I, 212 StGB ) oder sogar Mord ( §§ 22, 23 I, 211 StGB ) kann man ausschließen, da eine Tötungsabsicht sehr wahrscheinlich nicht gewollt ist. Man könnte zwar argumentieren, dass der Täter V es im sicheren Wissen über die gefährliche Situation es billigend in Kauf nimmt, dass sich Motorradfahrer zu Tode fahren; aber andererseits muss man auch anerkennen, dass sich Verkehrsteilnehmer an die Gebote der Straßenverkehrsregeln halten, mithin ihre Fahrweise an Sicht- und Fahrbahnbedingungen anpassen. Darauf kann der V ungeachtet seiner selbstjustitiellen Handlungsweise setzen, womit im Todesfall eher eine gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge in Betracht kommen würde.

"Erlaubnis"tatbeständ: Notwehr, Nothilfe, Irrtum über die Rechtmäßigkeit dieser Handlungen kann man ausschließen. Obwohl der Vorsatz in einigen Augen ritterlich anmuten mag, so ist dies hier iSd. des Strafgesetzbuches nicht gegeben.

Fall Nr. 2:
Auch hier kommen mehrere Straftatbestände in Betracht:
1. § 315b I Nr. 2 StGB.
Dieser Straftatbestand besagt, dass jemand, der im Straßenverkehr Hindernisse bereitet und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutenden Wert gefährdet (§ 315b I Nr. 2).
2. s. Fall Nr. 1 - alles als Versuch iSd. §§ 22f StGB.
3. Das alles ist schließlich unter dem Aspekt der Nötigung zu betrachten - § 240 StGB. Hier wird jemand durch die Wahl der Mittel dazu gezwungen, ein bestimmtes Verhalten an den Tag zu legen. Dies ist in der Tat umstritten, hängt aber im wesentlichen davon ab, wie der Adressat der Handlung, also die M2 hier, die Maßnahme des Täters V versteht.

Anmerkung:
Das ist nur ein gewiss sehr grober Überblick über die Kernstraftatbestände. Diese Darstellung erhebt nicht den Anspruch, einer rechtlichen Beratung zu gleichen; diese ist sie nämlich nicht. Vielmehr ist es ein Appell von mir an jene, die sich zugunsten solcher Handlungen äußern, sich darüber mal ein paar Gedanken zu machen.
Des weiteren ist diese Liste nicht abschließend. Die angewandten Sachverhalte sind sehr stark vereinfacht. Nur, damit Ihr Bescheid wisst
@Polemiker und Co.: Nur weil sich ein Motorradfahrer falsch verhält, ist niemand aufgerufen, a 'la Actionheld das Recht in die Hand zu nehmen. Strafbare Handlungen dürfen nicht mit strafbaren Handlungen vergolten werden - so ritterlich auch die Motive sein mögen ( große Zweifel bei mir ... ). Die Verfassung der BRD und die Rechtsordnung gehen von dem Schutz der Persönlichkeitsrechte durch staatliche Gewalt aus. Dementsprechend hat der Staat zu handeln, bei Bedarf ist eben Anzeige zu erstatten.

Grüße
Mad

Hi.

Mmm ... adelt oder brandmarkt mich das jetzt ...

Nee, icke studier dat nua ... Hehehe ...

Grüße
Mad

(verdammt ... ich ahnte so was ... LOL)

Zitat

Original von klanor
...nicht ganz zutreffend ist, wenn an Stellen mit Belästigung manipuliert wird, wo hohe Geschwindigkeiten (zulässig oder nicht) die Regel sind.

Dann nämlich kann der Täter nicht mehr davon ausgehen, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen eingehalten werden und nimmt Unfälle mit Todesfolge billigend in Kauf.

Ja, ich pflichte Dir bei. Es hängt davon ab, was beim der Ermittlungsverfahren herauskommt, welcher Vorsatz zu welchen Ergebnistatbeständen erkennbar wird. Ist natürlich schön blöd vom Beklagten, wenn er sagt: "Dann fährt der sich halt um Kopf und Kragen..." (Das nächste Geräusch ist das Einrasten der Zellentür ...)

Eben gerade habe ich den Artikel über die Ölattentäter im Rollsplittthread gelesen ... Habe tatsächlich ein wenig gehofft, dass das hier eher ein juristisches Gedankenspiel ist ...

Ist das der gleiche Schlag Menschen, der auch Fleischköder mit Rasierklingen für Hunde auslegt? Oder Katzen einfängt, um ihnen das Fell über die Ohren zu ziehen?

Manchmal kommen mir kleine Zweifel an Mitgliedern unserer Gesellschaft ...

Philosphier: Schon verwunderlich. Da fährst Du mit Deinem KRad bei herrlichem Wetter und die erntest die begehrlichen Blicke von den Leuten. Und dann, zwischen denen, lauern die Stinkstiefel ... Oder machen die das nur aus Neid, weil sie sich das nicht zutrauen?

... seufz ...

Hi.

Stadt X streut Rollsplitt ... MORD! Auch wenn nicht erfolgreich, nicht mal versucht, in jedem Fall MORD!!! Mit besonderer Schwere weil Ausnutzung der Hoheitsgewalt ...

Nee, Scherz beiseite.

Wenn eine Stadt so etwas macht, dann geht das von der zuständigen Ordnungsbehörde aus. Frag mich nicht nach den Ermächtigungsgrundlagen ... Die dürfen das jedenfalls. Das fällt dann in unterschiedliche Bereiche: Straßenpflege (billige Straßenerhaltungsmaßnahme) und tatsächlich womöglich auch das Ziel zur Verkehrsberuhigung. Jedenfalls wird eine Stadt (normalerweise) mit Verkehrszeichen darauf aufmerksam machen, also vorwarnen. Müssen sie sehr wahrscheinlich sogar ...

Das ist also was gänzlich anderes als Killer Kalle der Kurvenschreck.

Wobei die Gesinnung, der Antrieb hinter dieser Verwaltungsmaßnahme nicht zwingend besser sein muss als bei dem Gärtner (der bekanntlich immer der Mörder ist).

Grüße
Mad

Zitat

Original von Fischi
@baser

Naja Gemeinde X muss das aber begründen können...die Gelder dazu fließen ja aus öffentlicher Hand....

Da macht doch ein privater Doppelblitzer mehr Sinn...der bringt gleich noch Geld in die Kasse....

Hi.

Ja, schon ... Aber die Verwaltung trifft solche Entscheidungen nich von heute auf Morgen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass vorne weg erst mal ein längeres internes Feststellungsverfahren stattfinden wird, um die Machbarkeit, Umsetzbarkeit und rechtliche Sicherheit zu überprüfen. Und *zack* ... dann liegt der Kies.

Und das mit Doppelblitzer ... Die Dinger können nicht überall platziert werden, kosten von sich aus auch Kohle, sind durchaus Ziel von Vandalismus ... Ach ja, und nach meinem Kenntnisstand wär' das dann der erste Doppelblitzer in der BRD (Korrigier mich, wenn ich mich da täusche ...)

Das mit den Enduros: Klasse Ideen ...

Grüße
Mad

Hi.

Gaune. Der Heinwis werdu ja mit dem Streßinschald plietzart ...
(Genau. Der Hinweis wurde ja mit dem Straßenschild platziert ...)

Selber Schuld, wenn Du mit 'ner Enduro nicht aufräumst ... (Die Idee finde ich immer noch Klasse!!!)

Grüße
Mad

Hallo.

@muri:
Das, was wir hier gemacht haben, ist ein juristisches Gedankenspiel, das unterm Strich zu unverbindlichen Ergebnissen führt. Diese sind auch lediglich Rechtsauffassungen, die durchaus widerlegbar sein können.
Das, was Du wünschst, ist eine Rechtsauskunft. Entsprechend des Rechtsberatungsgesetzes empfiehlt es sich hier, dass Du Dir bei entsprechenden Verkehrsvereinen oder Fachanwälten eine entsprechende Info besorgst, die rechtsverbindlichen Charakter hat. Denn eine Auskunft, die wir hier zu diesem konkreten Fall platzieren, kann unter Umständen als Ordnungswidrigkeit betrachtet werden.

Grüße
Mad