Neues Radar blitzt alle Fahrer

    • Official Post

    Ich habe ja gehört, dass in Deutschland erst dann ein Dokument weggeworfen wird, wenn eine Kopie fürs Archiv gemacht wurde, aber das macht mich echt sprachlos!


    Das ist rechtlich quatsch. Das BDSG und die DSGVO regeln die Löschung personenbezogener Daten explizit. Das gilt insbesondere für archivierte Daten. Für diese Daten werden in elektronischen Archiven bereits bei der Anlage die Löschdaten mit gespeichert.
    Mit der DSGVO wurden die Strafen für mögliche Verstöße spürbar erhöht. Größere Unternehmen und natürlich auch Verwaltungen müssen dazu Datenschutzbeauftragte beschäftigen, die die Einhaltung der Regeln überwachen. Dafür können sie sogar persönlich haftbar gemacht werden.


    Dass es Verstöße dagegen gibt ist natürlich offensichtlich aber kein Kavaliersdelikt mehr.

  • Neues vom Section Control in Niedersachsen:


    https://www.heise.de/newsticke…etrieb-gehen-4463719.html

    Quote

    Das bundesweit erste Streckenradar kann nun doch zumindest vorläufig wieder von der Polizei zur Überwachung der Geschwindigkeit genutzt werden. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden. Damit folgten die Richter des 12. Senats der Polizeidirektion Hannover.


    Das Ende Mai wirksam gewordene niedersächsische Polizeigesetz habe nachträglich die notwendige Eingriffsermächtigung geschaffen, befand das Gericht in Lüneburg. Rechtsmittel dagegen sind nicht möglich (Az. 12 MC 93/19, Entscheidung im Eilverfahren vom 3. Juli).

    MO24 Team Reisen

  • Abwarten - ist eine vorläufige entscheidung im vorgriff auf fas Hauptverfahren und die Rechtsmittel gehen bei der Datenerfassung und Speicherung durchaus hoch bis zum EuGH auch wenn das OLG das gerade nicht recht einsehen will (so von wegen Rechtsmittel nicht möglich)


    Aber schon Lustig wenn sich der Staat nicht an Gesetzte hält und ihm das vom Gericht Bescheinigt wird, ändert man sich halt die Gesetzte - klasse wenn man an der Quelle sitzt. Führt Gerichte meines Erachtens adsurdum ...

  • Na ja, es geht auch andersherum. Das zeigt ja das aktuelle Blitzerurteil aus dem Saarland !

    Er macht die Knöpfe fest und drückt sie rein // Wir können alles und alles können wir sein Turbostaat

    • Official Post

    https://www.spiegel.de/panoram…aufgehoben-a-1276489.html


    Die Polizei setzt ein (zugelassenes) Messgerät ein, welches offenbar die Rohdaten der Messung nicht speichert, bzw. ausgibt. Dementsprechend blitzt das Gerät den pöhsen Raser und sagt lediglich und nicht nachvollziehbar, der Kerl ist 6,4 km/h zu schnell gewesen. Im Saarland hat jemand dagegen geklagt und ist damit durchgekommen.


    Haben die bei der Polizeikrempelbeschaffungsbehörde niemanden mit juristischem UND technischem Sachverstand? :huh:


    Gruß,
    Thomas

  • Haben die bei der Polizeikrempelbeschaffungsbehörde niemanden mit juristischem UND technischem Sachverstand? :huh:


    Im Wort "Polizei" steckt bereits der von Dir geforderte / erwartete juristische und technische Sachverstand 8| :angel: :!:

    Grüsse aus dem Westzipfel


    Harry aka schredder66

    • Official Post

    Die Polizei weiß wenigstens, was sie haben will. Im Gegensatz zu so 'ner komischen angehängten Behörde...


    Nur mal so. In Deutschland kann man ein Blitzerfoto anfechten, weil die Dokumentation nicht zu 100% stimmt. In Österreich wird man verknackt, weil die Cops deine Geschwindigkeit schätzen dürfen.... :wacko:


    Gruß,
    Thomas

  • Und in Österreich gibt es Halterhaftung, also musst du beweisen, dass du nicht gefahren bist.
    Und in Ö wird auf wenigen Landstraße bei Tempo 100 von hinten geblitzt...

  • Die Polizei weiß auch nix. Frag die Polizisten mal nach der Qualität ihrer Ausstattung. Kann sich noch jemand an das Digitalfunkdebakel erinnern?


    Das Anfechten des Blitzerfotos ist völlig gerechtfertigt. Die Schuld muss bewiesen werden, und wer die Beweismittel dazu durchs Nichtspeichern vernichtet, ist einfach nur blöd. Wenn ich auf der Arbeit urgendwas belegen muss, stelle ich sicher, dass jeder Schritt nachvollziehbar ist, damit man meinen Nachweis eben nicht als ausgedacht verwerfen kann.


    Was die "Schätzung" angeht, so hat man glaube ich das Bild vom Dorfpolizisten, der ein Auto anguckt und dann "zu schnell" sagt. Ganz so ist es dann ja doch nicht. Zunächst einmal muss der Polizist genau dafür geschult sein. Dann muss das Motorrad am Polizisten vorbeifahren und mindestens 100 m sichtbar sein, und dann muss ein Verstoß von mit einer mehr als 30% überhöhten Geschwindigkeit vorliegen. Anders ausgedrückt: ein Auto muss z. b. innerorts bei 50 die Strecke von 100 m in 5,5 statt in 7 Sekunden zurücklegen. Kann man mit Erfahrung 1,5 Sekunden abschätzen? Halte ich für möglich.


    Und wenn ich Wikipedia lese, stimmt das mit der Halterhaftung auch nicht. Es wird dem Halter eine Anonymverfügung zugestellt. Entweder zahlt der innerhalb einer Frist und es ist gut oder die Frist verstreicht und es wird versucht, über den Halter zu ermitteln, wer der Fahrer war. Ist hier bei Verwarngeldern erstmal genauso. Unterschiedlich ist nur, dass in Österreich die Auskunftspflicht schwerer wiegt als dss Zeugnisverweigerungsrecht.


    Eine "Halterhaftung" in eigentlichen Sinne ist also das nicht.

    WELCOME TO THE RIDE OF YOUR LIFE

    Edited once, last by Coyote ().

  • Ist in Deutschland ja eigentlich Ähnlich, geblitzt, halter bekommt das Ticket und muss den Fahrer benennen außer er kann wegen dem Verwandschaftsgrad vom Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch machen. Kann der Fahrer nicht ermittelt werden kann ein Fahrtenbuch auferlegt werden. Die Halterhaftung gibt es auch hier , nur nicht für die "Strafe" als solches - aber die Verfahrenskosten auch wenn der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, können dem Halter aufgebrummt werden weil Sie durch sein Fahrzeug entstanden sind.

  • Also am Motorrad bin ich tatsächlich noch nie geblitzt worden, also na ja schon mal geblitzt aber das blieb ohne Konsequenzen weil von vorne.


    Beim Auto muss ich sagen das ich beruflich extrem viel fahre - und somit auch hier und da geblitzt worden bin. Aber nur ein einziges Mal wo es wirklich haarig war - da waren es schlussendlich 39 zu viel auf der AB...knapp am Entzug vorbei.


    Was ich aber sagen will - eigentlich fliegt mein Blick im Moment des Blitzens zum Tacho. Und bislang habe ich das erwartete Knöllchen im Vorhinein schon ziemlich gut abgeschätzt. Bis auf den einen großen Fauxpas bei dem mir aber auch klar war das es knapp um die 160 bei erlaubten 120 gewesen sein mussten, waren das i.d.R. 15 Euro Knöllchen. Und wie mein Blick auf das Tacho schon sagt, ich war mir in dem Moment einfach auch sicher das es einfach zu viel des Guten war. Von daher sage ich mir (in diesen Fällen eben - und Fälle wo ich gedacht hätte das es knapp über 60 waren, am Ende dann aber ein Knöllchen gekommen wäre auf dem sagen wir mal 70 standen, hatte ich bislang keine) in dem Fall:


    Mist gebaut - zu schnell gefahren - da muss man eben zahlen! Selbst schuld.


    Wie gesagt ich weiß das es da wohl mit manchen Geräten Unstimmigkeiten gegeben hat und wenn man der Meinung ist das die Anschuldigungen völlig überzogen und haltlos sind sollte man sich auch dagegen wehren. In meinen Fällen war das aber nie so. Da war mir beim Blitz auch immer klar das da was kommen muss...


    Gruß Guido

    :respekt: ist das Produkt einer guten Erziehung....

  • Es geht ja um Grundsätzliches, Flapsig gesagt um die Frage "ist ein Foto von dir und irgendeine Zahl, von der keiner mehr weiß wie sie zustande kam, ein zu einer Verurteilung ausreichender Beweis?". Und der Rechtsstaat hat dieses halt begrüßenswerterweise verneint. Hier gehts ja nun wirklich nicht darum, dsss irgendein Typ ungerechtfertigterweise um sein Kmöllchen herumgekommen ist, sondern darum, dass das Ordnungssystem quasi schlampt. Das darf es nicht. Ob damit jemand zu recht oder zu unrecht vom Haken kommt, was kratzt es... c'est la vie. Zudem könnte es ja durchaus zu Recht gewesen sein. Vielleicht hat der Fahrer auch auf den Tacho geschaut und eine gesetzteskonforme Zahl gesehen und erhebt deswegen Einspruch...

    WELCOME TO THE RIDE OF YOUR LIFE

  • Bei mir hat gestern ein völlig normales Gerät gereicht. X(


    Immer passiert mir das in bescheuerten Situationen. Auf einer zweispurigen Straße, die kurze Zeit später zu einer einspurigen wird, juckelt einer in dem 30er Bereich mit 20 vor mir her. Also bin ich noch eben dran vorbei gezogen um danach wieder auf 30 zu reduzieren. Leider hatte ich da aber noch so ca. 45 drauf. Ich konnte die Blitzkiste zwar noch sehen und bin auch noch in die Eisen gestiegen, aber geblitzt hat es trotzdem. Ich vermute, laut Tacho waren es knapp über 40, dass ich mit 20-30 € dabei bin.
    Wäre der vor mir einfach mal 30 gefahren, hätte ich gar nicht überholt. Doofe Schnarchnase.

  • Ja schon blöd, ich hätte da wahrscheinlich auch überholt.


    Dass das maximal 30 heisst wissen wir alle. Der darf da auch mit 20 fahren.

  • In dessen Augen bist du jetzt ein böser Raser der seine gerechte Strafe bekommen hat :grin:

    Vorausschauendes Fahren: Oh, da vorne ist die Baustelle zu Ende, ich geb schon mal Gas!

  • In einer 30iger Zone überholt man auch nicht, selbst schuld.

  • In einer 30iger Zone überholt man auch nicht


    Genau. Man fliegt vorbei :kiffer:


    Ich finds gut, dass Menschen die Blitzerbescheide anfechten, auch wenns ums Thema Nachvollziehbarkeit, Protokolle, Eichungen usw. geht. Es wird verlangt, dass ich mich an die Vorgaben usw halte und da erwarte ich auch, dass das der, der das kontrolliert, tut.


    Wobei ich meine Blitzer immer brav bezahlt hab, war eh immer nur im niedrigen Bereich, weil ich kaum zu schnell fahr :angel:
    Wenns ums Thema Fahrverbot geht, würde ich wohl auch einen Einspruch in Erwägung ziehen. Da wär es mir wohl auch egal wie sehr ich weiß, dass ich zu schnell unterwegs war.

    "Das, was am lautesten knallt, sind nicht die Bomben. Es sind Mopeds mit Fehlzündungen" -Four Lions-

  • In einer 30iger Zone überholt man auch nicht, selbst schuld.

    Es war kein 30er Zone. Das war eine vorher zweispurige Straße einspurig vor einem Kreisverkehr. Manuel kennt das sicher in Hagen.


    Und das ich selber schuld bin weiss ich. Es ärgert mich nur, dass mir so etwas nur in so blöden Situationen passiert, denn ich bin wahrhaftig kein Raser. Wenn keiner hinter mir ist, fahre ich auch schon mal nur 70 wo 100 erlaubt sind und auch so fahre ich nur mal 5-10 km/h schneller als erlaubt. Und das auch nur da, wo ich es selber einschätzen kann, dass ich niemanden gefährde.

  • nee kenn ich nicht.


    Und wenn Ztitat "immer nur in blöden Situationen passiert" läuft wohl was falsch.

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