Steuern dürfen per Definition nicht zweckgebunden sein. Keine Ahnung warum das immer wieder behauptet wird.
Woran soll man denn eine Tabak- oder Alkoholsteuer binden? Der eingenomme Betrag fließt ohne direkte Gegenleistung in den Haushalt und steht zur freien Verfügung.
Die Frage ist eher, ist die Maut eine Steuer oder eine Gebühr, letzteres kann sehr wohl zweckgebunden eingesetzt werden.
Eins steht jedenfalls fest... Der Dobrindt zeigt an diesem Beispiel hervorragend seine Inkompetenz.
Eins steht jedenfalls fest... Der Dobrindt zeigt an diesem Beispiel hervorragend seine Inkompetenz.
Inwiefern? Wäre es kompetenter, weiterhin nur die Inländer für den Unterhalt der Straßen zahlen zu lassen und weiter brav im Ausland die Maut zu entrichten?
Ich habe nicht gesagt, dass die Idee einer Maut grundsätzlich falsch ist... so wie es Herr Dobrindt versucht/gemacht hat aber schon.
Inwiefern? Wäre es kompetenter, weiterhin nur die Inländer für den Unterhalt der Straßen zahlen zu lassen und weiter brav im Ausland die Maut zu entrichten?
Ja, bevor diese Ausländerschlingel kostenlos davonkommen zahlen wir Inländer lieber auch mehr. Macht Sinn 
Inwiefern? Wäre es kompetenter, weiterhin nur die Inländer für den Unterhalt der Straßen zahlen zu lassen und weiter brav im Ausland die Maut zu entrichten?
Vor allem ist es fraglich, ob bei dem jetzigem Konstrukt überhaupt Geld für den Staat raus springt.
Ich habe nicht gesagt, dass die Idee einer Maut grundsätzlich falsch ist... so wie es Herr Dobrindt versucht/gemacht hat aber schon.
Wie würdest Du es denn angesichts der ganzen Gegner machen?
Ich würde schon nicht ein Konzept vorlegen bei dem alle Berater sagen, dass da die EU einschreiten wird.
Maut funktioniert in der Schweiz, in Österreich, da zahlen aber alle und das ist auch fair. Nur Ausländer zahlen zu lassen ist Diskriminierung und mit Europarecht, zurecht, nicht vereinbar.
Die Frage ist auch, mache ich die Maut um der Maut willen oder weil ich das Geld brauche... die prognostizierten Mehreinnahmen beim aktuellen Modell sind ja ein Witz.
Gesendet vom Schmartfon
Ich würde schon nicht ein Konzept vorlegen bei dem alle Berater sagen, dass da die EU einschreiten wird.
Maut funktioniert in der Schweiz, in Österreich, da zahlen aber alle und das ist auch fair. Nur Ausländer zahlen zu lassen ist Diskriminierung und mit Europarecht, zurecht, nicht vereinbar.
Seit wann geht bei der Maut darum, nur die Ausländer zahlen zu lassen? Wäre mir neu. Die Maut ist so angelegt, dass die ausländischen Nutzer ihren Anteil beisteuern und die Inländer entsprechend entlastet werden. Zumindest praktizieren das alle so, manche offener, manche versteckter. Welches Modell stellst Du Dir denn vor?
Bis jetzt habe ich ehrlich gesagt noch keine sinnvollen Vorschläge gesehen, die die angebliche Inkompetenz von Dobrindt zeigen. Dobrindt ist gerade das Lieblings-Hassobjekt von Medien wie dem Spiegel (so wie früher Schwesigs Vorgängerin nicht genügend ideologisch verbohrt gewesen und daher regelmäßig als völlig inkompetent dargestellt worden ist) - das muss ich mir aber als Leser nicht zu Eigen machen.
Die Frage ist auch, mache ich die Maut um der Maut willen oder weil ich das Geld brauche... die prognostizierten Mehreinnahmen beim aktuellen Modell sind ja ein Witz.
Kommt immer darauf an, mit welchem politischen Hintergrund die Prognosen erstellt werden und wer die dann wie publiziert. Oftmals hilft der gesunde Menschenverstand und der Vergleich mit dem Ausland viel weiter als irgendwelche ideologisch vorgefilterten Meinungsartikel, in denen auf seltsame Weise Geschäftsmodelle als vollkommen unbrauchbar dargestellt werden, die überall anderswo relativ problemlos funktionieren.
Da ich keine Lust zum tippen habe, das trifft es ganz gut.
https://www.google.de/amp/s/ww…mmentar/maut-279~amp.html
Die Kritik kommt übrigens auch aus dem Lager der Union.
Hier reden wir nur über die Maut, beim Thema Abgasskandal und Netzausbau kann ich auch nur mit dem Kopf schütteln. Für mich ist Dobrindt ne Flachzange wie Öttinger.
Gesendet vom Schmartfon
Seit wann geht bei der Maut darum, nur die Ausländer zahlen zu lassen? Wäre mir neu
Da das ganze Konzept von der CSU als "Ausländermaut" vorgestellt wurde, es jahrelang so diskutiert wurde und eine Einigung mit der EU-Kommission diesbezüglich nötig war... ähm ja.
Mir ist dagegen neu, dass Inländer entlastet werden sollten. Das impliziert immerhin, dass sich meine Ausgaben verringern, nicht erhöhen. Das war aber selbst in Hottes Traum nicht angedacht, und nach dem ersten Gesetzentwurf endgültig hinfällig.
kleiner Chris: bitte nicht die Regierungsmedien verwenden, die lügen doch eh. 
Da das ganze Konzept von der CSU als "Ausländermaut" vorgestellt wurde, es jahrelang so diskutiert wurde und eine Einigung mit der EU-Kommission diesbezüglich nötig war... ähm ja.
Nennen kann man es, wie man will. Angesichts der Preise war von Anfang an klar, dass es nur um einen Anteil geht, der übernommen wird. Und im Vergleich zu anderen Ländern ist der angesichts des viel größeren Verkehrsnetzes keinesfalls unfair hoch.
Mir ist dagegen neu, dass Inländer entlastet werden sollten. Das impliziert immerhin, dass sich meine Ausgaben verringern, nicht erhöhen. Das war aber selbst in Hottes Traum nicht angedacht, und nach dem ersten Gesetzentwurf endgültig hinfällig.
Wie war das noch mal mit der Verrechnung bei der KfZ-Steuer? Ist das keine Entlastung der Inländer? Was dann? Gerade diese Entlastung war doch den Maut-Gegnern das größte Dorn im Auge, siehe auch der tolle, verlinkte Meinungsartikel. Auch der Knabe hat nicht verstanden, dass die Maut für Ausländer die Belastung für die Inländer reduziert - für die eben über die Kfz-Steuer - denn gerade die ist ja gerade die Grundlage für den Erhalt der Infrastruktur. Man könnte die KfZ-Steuer auch in "Maut" umbenennen, dann wird es vielleicht klarer.
Nein, das ist keine Entlastung. Entlastung bedeutet: ich zahle weniger als vorher. Ich werde stattdessen aber ein wenig mehr zahlen müssen, weil ich nicht das allerneueste Auto habe. Und selbst wenn ich das gleiche bezahle, ist es keine Entlastung.
Du redest aber von der kaputtgeredeten Version des Gesetzes. Die kann man Dobrindt nicht anlasten, sondern den ganzen Gegnern der Maut.
Nein, das war von Anfang an so. "Kein Deutscher soll mehr bezahlen" ist *nicht* "Entlastung".
Das schließt die Entlastung aber nicht aus (selbst wenn die nur darin besteht, neue Steuererhöhungen zu vermeiden), sondern sollte die Bedenken zerstreuen, dass die Maut noch zusätzlich zur KfZ-Steuer kommt. Da schon die Entlastung bei den Gegnern ein No-Go war, kannst Du Dich bei genau denen bedanken (und nicht bei Dobrindt), dass Du am Ende wahrscheinlich mehr bezahlen darfst als beim ursprünglichen Modell.
Dobrindt konnte vorher schon wissen, dass es nicht konform ist nur Ausländer zur Kasse zu bitten. Selbst Mitarbeiter seines Kompetenzteams hatten da angeblich drauf hingewiesen.
Dobrindt ist der einzige der Schuld hat, niemand sonst.
Wenn ich merke etwas macht keinen Sinn, kann man auch immer noch sagen das man es probiert hat aber sein lässt statt nen noch größeren Murks durchzudrücken, aber die Eier hat er schon gar nicht.
Möchte mal die Reaktionen der CSU Politiker sehen wenn jemand der Grünen das so vorgeschlagen hätte.
Gesendet vom Schmartfon
Dobrindt konnte vorher schon wissen, dass es nicht konform ist nur Ausländer zur Kasse zu bitten. Selbst Mitarbeiter seines Kompetenzteams hatten da angeblich drauf hingewiesen.
Es war nie geplant, nur Ausländer zur Kasse zu bitten. Es war nur nicht vorherzusehen, dass viele einfach nicht verstehen oder verstehen wollen, dass die Maut für Ausländer für Inländer seit ewigen Zeiten schon "KfZ-Steuer" heißt. Diese wird mit der Begründung eingezogen, die verkehrsbedingten Aufwendungen zu finanzieren, was teilweise und leidlich funktioniert. Und geplant war, diese Steuer entsprechend zu reduzieren, wenn auch Inländer diese Maut zahlen. Ich weiß nicht, woher da die Ansicht kommt, "nur Ausländer" würden zur Kasse gebeten. Über Coyotes Ansicht, die Maut wäre wahrscheinlich ein Nullsummenspiel für Inländer geworden, kann man ja vielleicht noch streiten, aber dass über die Maut dann nur noch die Ausländer unsere Infrastruktur finanzieren würden - diese Ansicht ist doch absurd.
Dobrindt ist der einzige der Schuld hat, niemand sonst.
Wenn ich merke etwas macht keinen Sinn, kann man auch immer noch sagen das man es probiert hat aber sein lässt statt nen noch größeren Murks durchzudrücken, aber die Eier hat er schon gar nicht.
Möchte mal die Reaktionen der CSU Politiker sehen wenn jemand der Grünen das so vorgeschlagen hätte.
Dein Absatz beschreibt schön die Denkweise vieler: Politiker A schlägt ein Gesetz vor. Das wird zerredet, angefeindet und heraus kommt ein zweifelhafter Kompromiss. Wer ist Schuld? Natürlich Politiker A, niemand, wirklich niemand sonst.
Damit kann ich nichts anfangen. Im Gegenteil, das finde ich infam.
Eine Maut mit einem KFZ-Steuer-Ausgleich für inländische PKW ist nichts anderes als eine Ausländermaut. Dobrindt selbst nannte sie 2013/2014 so. Da war schon klar, daß wird so nicht funktionieren.
Gesendet vom Schmartfon
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