Maut in Deutschland

Morgen entscheidet der EuGH über die Zulässigkeit der deutschen PKW-Maut: https://www.heise.de/newsticke…Entscheidung-4447615.html

Was ich bis heute nicht verstanden habe:

Quote

b Oktober 2020 soll auf Autobahnen und Bundesstraßen kassiert werden, für Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen.

Wenn der Inländer doch ohne Mehrkosten aus der Sache rauskommen sollen, wieso dann auch Bundesstraßen? Wo ist der zweck dieser Unterscheidung?

Gedacht ist das so:
"Ohne Bundesstraßen für Ausländer" für den "kleinen Grenzverkehr", also Stadt-Pendler. In Aachen kaufen Holländer und Belgier gern im Supermarkt ein. Die müssen keine Plakette kaufen.

"Mit Bundesstraßen für Inländer", damit kein Inländer sich vor der Maut drücken kann. Die niedrigere Kfz-Steuer gibt's ja für alle, also müssen auch alle Maut bezahlen, sonst hätte der Staat ja mit Maut weniger Geld als vorher. Die Maut soll für Inländer ebensohoch sein wie die Kfz-Steuer günstiger wird.

Das ist natürlich nur ein Taschenspielertrick, um es EU-Recht-konform zu kriegen, dass defacto nur Ausländer die Maut tatsächlich bezahlen.

Man muss ja irgendwie alle Deutschen Fahrzeuge mautpflichtig bekommen, da ist es mit Autobahn alleine nicht getan.

Gesendet von meinem GM1903 mit Tapatalk

Ach, das ist doch dem Horst egal, der kennt das der Maut doch schon aus Österreich und Tschechien... was interessiert dem die Benelux Staaten.

Wird dann eigentlich eine Maut über die KFZ-Steuer mit abgerechnet oder brauch man Plaketten?
Ich mag Sticker nicht

Ausländer* kriegen Plaketten, und für Deutsche* ist die Maut ohnehin Pflicht und automatisch bezahlt (außer in Supersonderausnahmefällen, wo man nachweisen muss, dass man keine Bundesstraßen nutzt).

*gemeint sind natürlich die PKW, nicht die Fahrer oder Halter

Q.e.d.

Quote from bratwurst

Bleibt nur zu hoffen, dass sie nicht in der abgespeckten Version EU-konform (alle bezahlen) gemacht wird und dann doch noch kommt...

Das fürchte ich auch noch. Maut kommt, aber der Ausgleich fällt untern Tisch.

Dann kann man ja der EU die Schuld dafür geben

Es wäre interessant, wie die Verträge mit den Betreibern aussehen, ob da eine Ausstiegsklausel drin ist, oder ob der Staat sie jetzt fürs Nichtstun bezahlen muss.

https://www.heise.de/newsticke…Steuerzahler-4431668.html

Quote

Bisher seien 128 Millionen Euro in die Vorbereitung der Maut geflossen. Zudem habe Scheuer bereits Aufträge im Wert von über 2 Milliarden Euro an die Unternehmen vergeben, die die Gebühren erheben und das System kontrollieren sollen. Als Betreiber ist ein Konsortium aus dem Ticketverkäufer CTS Eventim und dem österreichischen Spezialisten Kapsch TrafficCom vorgesehen.

Quote from Lille

Das fürchte ich auch noch. Maut kommt, aber der Ausgleich fällt untern Tisch.

SO wird es kommen. "Wir haben es doch probiert, Das Eu GH ist Schuld"

Das war ja so klar! Hat einfach nur mal wieder Unsummen verschlungen und kommt letzten Endes doch - für alle . Da soll man als Arbeitnehmer ach so flexibel sein und auch weitere Anfahrtwege in Kauf nehmen und dann bitte noch einen Teil des hart erschufteten Geldes nicht nur in Form von Steuern und Abgaben ausgeben, sondern bald auch noch für die Maut. Und die wundern sich, weshalb ihnen die Wähler laufen gehen?

Quote from blahwas

Dann kann man ja der EU die Schuld dafür geben

Es wäre interessant, wie die Verträge mit den Betreibern aussehen, ob da eine Ausstiegsklausel drin ist, oder ob der Staat sie jetzt fürs Nichtstun bezahlen muss.

https://www.heise.de/newsticke…Steuerzahler-4431668.html

*polemik*
Aber wehe man hätte das Geld für die Flüchtlinge ausgegeben... Wo bleibt denn da die AfD?

Das Geld was Scheuer jetzt verblasen hat hätte man doch viel besser für was anderes ausgeben können. DA regt sich aber keiner auf.