Rechtssicherheit von Schildern

  • Guten Abend,

    kann mir Jemand mit Gewissheit sagen, welche Rechtssicherheit folgende Schilder haben:


    Es geht dabei um Folgendes. Wir haben hier in der Nähe einen Fußweg, der neben einem Sportplatz her, in ein Industriegebiet führt. Man könnte auch einen anderen Weg nehmen, das wären aber ca. 2,5 KM Umweg. Direkt an dem Besagten Fußweg steht auch ein Haus. Und da wohnen nun neue Eigentümer. Diese Behaupten jetzt, dass es sich um einen Privatweg handelt, und haben diese Schilder aufgestellt. Der Weg existiert schon so lange, wie ich denken kann, also mindestens 30 Jahre. Es wurden durch die Eigentümer auch schon sperren errichtet (unter anderem in Form von Spanngurten, die über den Weg gespannt wurden). Die Polizei hat die Sperren auch schon mehrfach wieder entfernen lassen. Mich Interessiert jetzt, da ich den Weg des öfteren nutze, welchen Rechtlichen Halt diese Schilder haben.


    Ich hoffe, dass mir jemand weiter helfen kann.


    Gruß

    Christian

  • Ein gelbes Schild mit "Durchfahrt verboten" hat reinen Aufforderungs-/Hinweischarakter, da es kein offizielles Verkehrszeichen gemäß der StVO ist. Verkehrszeichen sind in der StVO gelistet - hier ein Auszug

    https://www.verkehrszeichen-on…r_in_deutschland_stvo.pdf


    Gelistete Verkehrszeichen werden ausschließlich auf Anordnung der zuständigen Behörde bzw. der Gemeinde angebracht.


    Die Kennzeichnung als Privatgrund mittels Schild macht darauf aufmerksam, daß hier nicht sofort erkennbarer Privatgrund ist und Fremde nicht erwünscht sind. Es ggfs. schafft die Grundlage, daß dort parkende Fahrzeuge abgeschleppt werden können. Andere Schilder, wie z.B. "Betreten der Baustelle verboten" weist auf eine Gefahr oder eine Rechtslage hin, die einem technisch oder juristisch unkundigen Durchschnittsmenschen eine Gefahren- bzw. Folgeneinschätzung ermöglicht bzw. hilft diese zu vermeiden.


    Wenn dieser Fußweg seit 30 Jahren für die Öffentlichkeit zugänglich war, könnte das Gewohnheitsrecht greifen. Oder es besteht ein allgemeines Wegerecht (steht im Grundbuch) für Anrainer oder ähnliches. Der jetzige Eigentümer hat die Möglichkeit, diesen Weg sperren zu lassen (Aufwand, Kosten etc.), dann stünde dort ein offizielles Verkehrsschild mit roten Rand.

    :moped: ....Nimm die Menschen, wie sie sind - es gibt keine anderen.

    Edited once, last by LittleHonda ().

    • Official Post

    Du könntest beim Amtsgericht Einsicht in das Grundbuch bzgl. Wegerechte nehmen.

    Das Schild alleine sagt nichts darüber aus, ob der Rechtsanspruch besteht, aber natürlich auch nicht, dass er nicht besteht.


    Da die Polizei die Sperren schon mehrfach entfernt hat, würde ich es darauf ankommen lassen und den Weg weiter nutzen oder bei der Polizei direkt nachfragen.

    Ich glaube(!) kaum, dass dir irgendwelche Strafen drohen, solange das Grundstück nicht eingezäunt ist.

    Und um zivilrechtlich gegen dich vorzugehen, müsste erst einmal ein Schaden entstanden sein. Das ist hier aber wohl nicht der Fall.

  • Das mit dem Nachfragen bei der Polizei ist eine gute Idee. Das werde ich morgen mal in Angriff nehmen.

    Ansonsten decken sich Eure aussagen, mit den Annahmen, die ich hatte. Vielen Dank dafür!


    Das mit der Einsicht in das Grundbuch wäre der Schritt, nachdem ich bei der Polizei nachgefragt habe.

  • Nunja, ich stelle mir gerade vor, dass jemand eine Abkürzung durch meinen Garten nehmen würde... ich glaube, ich wäre auch nicht wirklich erfreut.


    Vermutung: wenn der neue Eigentümer wirklich etwas dagegen hat, dass jemand den Weg nutzt und er tatsächlich der Eigentümer ist, wird er da wohl über kurz oder lang nen Zaun bauen oder ein Tor oder sowas anbringen...


    noch ne Vermutung: ich kannte mal jemanden, dem gehörte ein Baggersee. Er hat ein Schild angebracht, auf dem stand dann "Baden verboten". Ich habe ihn gefragt, was er denn dagegen hat, wenn da im Sommer mal jemand seinen "Hintern im Wasser abkühlt". Seine Anwort war, dass er da gar nichts gegen hat, es geht ihm nur darum, dass er, wenn das Schild dort nicht stünde für Schäden haftbar gemacht werden könne und er streng genommen nen Rettungsschwimmer beistellen müsste.

    Hat mich gewundert, aber wenn er meint....

    Eventuell steht ja das Schild an "deinem Weg", damit der Eigentümer nicht haftbar gemacht werden kann, wenn sich jemand im Winter auf dem ungestreuten und ungeräumten Weg die Haxen bricht ?!?


    Vorschlag: Frag ihn doch einfach, ob du durch darfst ? Auf ne Frage gehört eine Antwort...


    Sixpack, nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird

    Rezept für ein glückliches Leben: Halte dich von den Idioten fern !!!


    Wer muss, kann, wenn er will

  • Also ich wurde gestern noch mal darauf hingewiesen, dass es ein Privatweg ist. Das Ordnungsamt sagte allerdings Heute, dass es ein Öffentlicher weg ist. Von daher werde ich den Weg weiter nutzen.

  • , nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird

    Leben wir im gleichen Land? Territorialverhalten ist 'ne deutsche Spezialität. Überall wo ein Deutscher auftaucht, breitet er sich aus und fängt an, anderen Regeln zu machen. Stichwort Handtuch ;) Und auf seinem eigenen Grund tut er das nicht? Würde mich ehrlich positiv überraschen.


    Hier im Ort gibt's auch so einen Problemfall. Da ist das Haus unbewohnt und 'ne seit 40 Jahren eingestürzte Ruine, aber der Eigentümer (oder jemand, der sich dafür hält) bedroht trotzdem jeden, der nicht die 400 Meter Umweg macht, falls er zufällig mal da ist.

    MO24 Team Reisen

  • Aber mal ernsthaft: Privatgrundstück ist Privatgrundstück. Muss man jedem erlauben, da drüber zu schlappen, weil er sonst einen Umweg machen? Dann sollte ich hinten und vorne an meinem Garten das Tor aufmachen, damit die Leute diagonal über mein Grundstück latschen können? :/


    Das Problem mit "drumherumgehen müssen" besteht doch vielerorts, nur war dort dann eben "schon immer" ein Zaun.

    Aber nur weil es sich eingebürgert hat, dass man die Abkürzung über ein Privatgrundstück nimmt, heißt das noch icht, dass man dass man daraus zwangsläufig einen Rechtsanspruch ziehen kann.


    Wenn, dann muss ein entsprechendes Wegerecht vor Gericht geklärt und im Grundbuch eingetragen werden.


    Als wir damals auf der Suche nach einem eigenen Haus waren, hatten wir uns auch einen Hof angeschaut. Der Makler hatte kein Wort zum Thema Wegerecht gesagt. Der Nachbar sprach uns drauf an. Da wäre man nämlich nur über Nachbars Grundstück auf das eigene Grundstück gekommen (in den Garten). Und das Wegerecht war nicht im Grundbuch eingetragen. Reines Gewohnheitsrecht hätte nicht gezogen - man hätte also ggf vor Gericht ziehen müssen.

    *Lille*

  • Lille, das ist schon richtig. Aber in Sir loons Fall denkt sich wohl einer, dass das sein Weg ist, obwohl es nicht sein Weg ist. Wäre es sein Weg, könnte er ihn einzäumen und die Polizei würde das Schild auch nicht wegräumen.

  • Aber mal ernsthaft: Privatgrundstück ist Privatgrundstück. Muss man jedem erlauben, da drüber zu schlappen, weil er sonst einen Umweg machen? Dann sollte ich hinten und vorne an meinem Garten das Tor aufmachen, damit die Leute diagonal über mein Grundstück latschen können? :/

    Wenn es den Weg schon immer gab, hat man im zweifelsfall eben Pech, wenn daraus ein gewohnheitsrecht geworden ist.


    Wenn es eingetragen ist, kann man dagegen eh nichts machen, aber wenn es nicht eingetragen ist und der Nachbar das halbe Ort als Zeuge hat, dass man da schon die letzten 40 Jahre gefahren ist und der Opa und Uropa auch, dann zieht man eben auch vor Gericht den kürzeren.



    Deswegen muss man bei sowas immer aufpassen, dass man wenn man dem Nachbar erlaubt, seine Scheune durch deine Wiese zu erreichen, dies vertraglich regelt und nicht einfach nur so, denn wenn man irgendwann da einen Garten anlegen will oder den WEg dicht machen will, der nachbar sagt, dass diese Gewohnheitsrecht ist.


    Wir hatten da so einen STreitfall, da wir eine Feldscheune am Ortsrand haben, deren Zufahrt über das Grundstück X eines anderen ging, ist technisch auch nicht anders machbar.


    Nun hat sich X jemand gekauft und will da ein Haus bauen und hat gemerkt "oh blöd, da fährt ja immer einer mit seinem Traktor über mein Grundstück"


    Im Endeffekt musste er seinen Hausbau dann um ein paar Meter verschieben (zum glück war noch kein Spatenstich getan)

  • und der Opa und Uropa auch, dann zieht man eben auch vor Gericht den kürzeren.

    Das Problem ist: Wer zieht dafür vor Gericht?


    Der Grundstückbesitzer zäunt sein Privateigentum ein - soweit macht er erstmal nichts unrechtes.


    Dann muss derjenige, der den Zaun weg haben will, vor Gericht ziehen.

    *Lille*

  • Wie gesagt, ist in diesem Fall das Ordnungsamt meiner Meinung. Von daher ist, meiner Meinung nach die Sache hier eindeutig.

  • Dann muss derjenige, der den Zaun weg haben will, vor Gericht ziehen.

    Das kann aber schnell teuer werden, für den Besitzer des Grundstücks.


    Besitzer will bauen, sagt "fick dich" zu dem der meint das Überfahrungsrecht zu haben.

    Besitzer fängt an zu bauen.


    Person die meint Überführungsrecht zu haben, erwirkt eine einstweilige Verfügung, die nachdem was ich geschaut habe

    auch meist gewährt wird, bis das ganze geklärt wird, damit es nicht am ende einen fait accompli gibt, weil das Gebäude schon steht.


    Wer dann Baufirmen etc hat, denen man absagen muss, weil sie nicht arbeiten dürfen und man dann im besten Fall erst wieder eine nTermin in X Monaten kriegt,

    ist eben am Arsch.

  • Wie gesagt, ist in diesem Fall das Ordnungsamt meiner Meinung. Von daher ist, meiner Meinung nach die Sache hier eindeutig.


    DANN würde ich, glaube ich, den Weg auch weiter nutzen :1:

    Rezept für ein glückliches Leben: Halte dich von den Idioten fern !!!


    Wer muss, kann, wenn er will

  • Das kann aber schnell teuer werden, für den Besitzer des Grundstücks.


    Besitzer will bauen, sagt "fick dich" zu dem der meint das Überfahrungsrecht zu haben.

    Besitzer fängt an zu bauen.

    Mit Grundstücken und bebauen ist das sone sache---und doch ganz einfach. Bebauungsplan einreichen auf Genehmigung warten und fertig ist das. Da kommt vom Bauamt einer raus begutachtet die ganze sache, die Grundstücks mackierungsmarken werden kontroliert gegebenfalls neu vermessen und dann erst kommt die Genehmigung zum Bauen.

    Ist nicht so einfach, Grundstück kaufen und Haus drauf setzen und fertig ..nee neee nee. so läuft das mal garnicht....Mit Wegerechte ist das auch nicht so einfach. Wir haben auch in der Familie ein recht großes Grundstück vordere Reihe stehen 2 einfamilienhäuser dann kommt ca 80 m nichts, das ist einfach ne zufahrt zum hof. dahinter stehen 5 Garagen, hinter den garagen sind noch ca 3000m² Wiese auch das ist eigentum ,Leider noch nicht erschlossen und nennt sich deshalb Verbandgrünfläche. Damit der ganze teil aber sauber bleibt hat der angenzende Bauer die genehmigung von uns da zu Mähen (Heu machen ) deshalb ist das noch lange nicht seins, auch nicht durch Gewohnheitsrecht .Jetzt Meint die Stadt ,der weg zum Hof also die ca80 meter zwischen den Häusern könnte man ja nutzen um da ne straße durchzuführen ??? Straße ? wohin ? ins nichts ?? nee, die will ganz einfach da ne stichstraße haben um günstig an das brachliegende Grundstück zu kommen um da ne Siedlung zu bauen. IST NICHT. Stadtväter haben auch nicht alle Rechte^^ zumal es noch mitten auf der Stadtgrenze Liegt -OB/DIN- --------------- Ich bin da nur so reingeschlittert, das ist Erbgrundstück von meiner Cosine und ihr gehört im Prinzip alles nur ein ganz kleiner teil den anderen Verwanten.Aber das schone ist daran, das sich alle einig sind was da alles kommen kann und wer der rechtmässige Besitzer ist. Kriegen alle ne Garage und gut ist das. Ich hab da zb, schon ne ausgebaute Garage zum feiern^^

  • BDR529

    Added the Label [Recht]

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