Bundesverfassungsgericht entscheidet über 30 € Knöllchen wegen Falschparken

  • Verkehrsverstöße: Wann haftet der Fahrzeughalter?
    Ein Mann soll ein Knöllchen zahlen und sagt, er sei das Auto nicht gefahren. Karlsruhe gibt ihm recht. Wann haftet ein Fahrzeughalter?
    www.zdf.de


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    Die Parkscheibe des Fahrers war seit über drei Stunden abgelaufen, daher hatte die Stadt Siegburg Ende 2022 ein Bußgeld verhängt und den Bescheid an den Halter geschickt. Doch dieser legte Einspruch ein. Als Halter sei er nicht automatisch Fahrer und nur dieser würde haften

    ...

    Der Halter zog daraufhin vor das Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe gab dem Kläger diese Woche recht. Die Beweiserhebung sei unzureichend gewesen. Aus der Eigenschaft des Mannes als Halter habe nicht automatisch auf ihn als Fahrer geschlossen werden dürfen.

    Don't follow me, I do stupid things

  • Finde ich auch wieder eine Nicht-Nachricht. Es geht doch nur darum, dass die Stadt erst versuchen muss, den Fahrer zu ermitteln, anstatt aus Faulheit gleich den Halter zu belangen. Oder verstehe ich das falsch?


    Hätte die Stadt einen Anhörungsbogen geschickt, der wäre im Sande verlaufen und die Stadt hätte danach ein Fahrtenbuch auferlegt, wäre alles okay gewesen.

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  • Finde ich auch wieder eine Nicht-Nachricht. Es geht doch nur darum, dass die Stadt erst versuchen muss, den Fahrer zu ermitteln, anstatt aus Faulheit gleich den Halter zu belangen. Oder verstehe ich das falsch?

    Im Prinzip geht es darum, aber führt letzten Endes dazu, dass fast alle Knöllchen anfechtbar werden, weil beim Parken eben meist das Merkmal ist, dass der Fahrer nicht anzutreffen ist.

    Und das Ordnungsamt kann wohl kaum neben jedem Falschparker stehen bleiben um dann auch gleich dem "richtigen" den Zettel aufs Auge zu drücken.

    "Reality is on a delay. For you, nothing is now. Realizing this fact is unsettling. If we can only react to the past, how do we manage to navigate the present? It's easy to spiral into a treatise on free will while in the fetal position, overthinking our forever past." - Kyle Hill

  • Im Prinzip geht es darum, aber führt letzten Endes dazu, dass fast alle Knöllchen anfechtbar werden, weil beim Parken eben meist das Merkmal ist, dass der Fahrer nicht anzutreffen ist.

    Genau das hatte ich auch als Informationsgehalt mitgenommen.
    Fand es auch durchaus interessant, dass das die Gerichte zuvor anders beurteilt hatten. Kenne aber die Begründung nicht.

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  • Die waren aber doch ohnehin schon anfechtbar, oder? Wenn ich nicht gefahren bin und ggf. das auch nachweisen kann per Alibi, und gleichzeitig nicht sagen muss wer am Steuer saß wegen Zeugnisverweigerungsrecht - dann kommt ja erstmal auch nichts raus, oder nicht?

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  • Die waren aber doch ohnehin schon anfechtbar, oder? Wenn ich nicht gefahren bin und ggf. das auch nachweisen kann per Alibi, und gleichzeitig nicht sagen muss wer am Steuer saß wegen Zeugnisverweigerungsrecht - dann kommt ja erstmal auch nichts raus, oder nicht?

    Jein. Bisher war eben immer der Stand, dass so was erst mal der Halter bezahlen muss. Das Bundesverfassungsgericht hat zum ersten mal eben anders geurteilt, nachdem vorher erstmal alle anderen Gerichte gesagt haben, dass der Halter zahlen muss.

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  • Ungeachtet aktueller Gesetzgebund und Rechtsprechung finde ich aber genau das wieder typisch Deutsch im schlechten Sinne.


    Das erschwert doch nur wieder die Arbeit des ö.D. und das führt i.d.R. zu mehr Regularien = mehr Bürokratie.


    Der Halter sollte m.E. dafür Verantwortlich sein, dass sein Auto korrekt abgestellt wird, auch wenn er es verleiht. Dann muss er sich das Geld eben privatrechtlich von dem Fahrer wiederholen, das sollte m.E. nicht die Aufgabe des Staates/der Stadt sein um die Regularien nicht noch weiter aufzublähen. Dito für zu schnelles Fahren oder TÜV etc. (wobei das beim TÜV glaube ich schon so ist).

  • Der Halter sollte m.E. dafür Verantwortlich sein, dass sein Auto korrekt abgestellt wird, auch wenn er es verleiht.

    Warum? Weil unbedingt *irgendwer* bestraft werden muss, bevor der wirkliche Täter mit seiner Tat davon kommt? Bei einem Parkverstoß? Mit Verlaub, das finde ich eher "typisch deutsch".


    Der Halter kann darauf ja nicht einmal Einfluss nehmen, auch nicht auf Geschwindigkeitsverstöße.


    Eine Person hat ein Recht, nicht für etwas bestraft zu werden, was sie nicht schuldhaft begangen hat.

    Außerdem hat eine Person ein Recht darauf, unter bestimmten Umständen die Aussage zu verweigern. Und damit auch ein Recht darauf, nicht trotzdem zu einer Aussage genötigt zu werden.


    Darauf verzichten wegen "der ÖD muss mehr tun"?


    Hier treffen halt demokratische Grundsätze auf die gelebte Praxis. Dann wird halt zukünftig einmal, zweimal keine Strafe ausgesprochen - danach gibts ein Fahrtenbuch und das Thema ist durch.

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  • Hier treffen halt demokratische Grundsätze auf die gelebte Praxis. Dann wird halt zukünftig einmal, zweimal keine Strafe ausgesprochen - danach gibts ein Fahrtenbuch und das Thema ist durch.

    Andere Länder, zb Frankreich oder Niederlande haben auch Halterhaftung, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann bzw der Halter sich weigert eine Aussage zu machen wer es war.

    Eigentum verpflichtet.


    Würde diese Länder jetzt nicht als undemokratisch bezeichnen ;)

  • Ich kann Coyotes Ausführung schon nachvollziehen vermute aber nur ein weiteres Aufblähen der Bürokratie.


    PS: Dass ich meinen geistigen Pfurz editiert habe, hast du aber gesehen? :) Ich hatte hier ursprünglich = mehr Demokratie geschrieben :sostupid:

    und das führt i.d.R. zu mehr Regularien = mehr Bürokratie.

  • Egal wie man es macht, ist es dann eben nichts.


    Ansonsten müsste man immer abschleppen, weil dann MUSS jemand zahlen um das auto wieder zu kriegen.


    Denn sonst kann ja jeder parken wo er will, und zumindest wenn es ein teurer punktebewehrter Strafzettel wäre (parken auf einem behindertenparkplatz, parken auf einer wiese im naturschutzgebiet) sagt man einfach "war ich nicht, da hatte das auto ein Familienmitglied ausgeliehen, ich sage nicht wer" .


    Das ist doch witzlos

  • (KFZ-)Steuerfinanzierte Parkplätze und Abschleppen bei Parken im Parkverbot. Straßenparkplätze zu kommerzialisieren halte ich irgendwie für verrückt. Die kosten doch quasi nix außer alle 2 Jahre mal die Linien zu erneuern. Parkscheiben kann man weiterhin nutzen um zu verhindern, dass an kommerziellen Stellen Leute dauerparken.


    Damit sind keine (überwachten) Parkhäuser etc. gemeint, in denen kann man aber auch nur sehr bedingt falschparken.


    Und so kann der KFZ Besitzer mit seinem KFZ überall hinfahren und auch parken, ohne sich Gedanken zu machen. Wird die KFZ Steuer halt 10% teurer.

    Nur eine Idee :D

  • Quote

    Andere Länder, zb Frankreich oder Niederlande haben auch Halterhaftung, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann bzw der Halter sich weigert eine Aussage zu machen wer es war.

    Meines Wissens ist ein Bußgeldbescheid allein auf dieser Grundlage von dort hier deswegen aber auch nicht vollstreckbar. War schon vor dem Urteil so.

    Würde diese Länder jetzt nicht als undemokratisch bezeichnen ;)

    Ist "demokratisch" denn ein binärer Zustand? Gegenargument: Deutschland wird jetzt nicht plötzlich unregierbar durch das Urteil.


    Quote

    Eigentum verpflichtet.

    Tut es ja grundsätzlich auch. Wenn das Eigentum von sich aus irgendwelche Schäden verursacht, ist der Halter verantwortlich.


    Wende deinen Vorschlag doch mal auf andere Sachverhalte an wo jemand etwas mit dem Eigentum anderer Leute anstellt und frag dich, ob es immer noch funktioniert. Wenn ja, gut; wenn nein, scheint da irgendwas grundlegendes falsch zu liegen. Die Kunst der Qualitätssicherung ist, die Fehler zu finden, nicht den Happy Path.


    Zumal ich den ganz anderen Effekt befürchte: je mehr "Halterhaftung" es gibt, desto weniger Aufklärung wird es geben, und desto mehr können sich Firmenwagenfahrer alles erlauben, weil dann zukünftig das Unternehmen Punkte sammelt und zur MPU muss, während der Fahrer maximal intern die Kohle zurückzahlen muss. Wenn ich so drüber nachdenke, klingt das sogar verlockend. Dann würde ich unsere Fahrzeuge auf mein Gewerbe an. Und der ÖD spart Aufwand - win-win! ;)


    HenDre1991 ich hab es nicht gesehen, weil ich eh nur die bearbeitete Version wahrgenommen habe. :) Alles gut.

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  • Wende deinen Vorschlag doch mal auf andere Sachverhalte an wo jemand etwas mit dem Eigentum anderer Leute anstellt und frag dich, ob es immer noch funktioniert.

    Geht halt immer nur um die Sachverhalte, in denen der Benutzer nicht auffindbar ist.

    Zumindest bei auflagenbehafteten registrierten Dingen...warum nicht?

  • Verstehe die Diskussion nicht. Der Eigentümer ist easy ermittelbar und hat m.E. auch die Verantwortung dafür, sich einen vernünftigen „Halter“ auszusuchen. Dazu gehört nicht nur, dass der Halter sich primär an die Regeln hält, sondern auch bei Verstößen die Verantwortung übernimmt. Tut er/sie das nicht, würde ich dem Arschloch ganz einfach mein Auto wegnehmen / nicht mehr geben und fertig, Problem gelöst. Gilt übrigens auch für nahe Familienangehörige - Aussageverweigerungsrecht hin oder her.

  • Ich verstehe die Diskussion auch nicht. Halterhaftung ist quatsch, es soll der bestraft werden, der etwas falsch gemacht hat, nicht derjenige, dem das gehört womit etwas falsch gemacht wurde. Sonst leihst du deinem Nachbarn dein Küchenmesser und kommst für den Mord an seiner Ehefrau mit deinem Küchenmesser in den Knast. Klingt nicht fair...

  • Das Prinzip „Gefährdungshaftung“ gibt es durchaus, gerade im Straßenverkehr sogar das GRUNDPRINZIP der ganzen Versicherungsgeschichte und es macht durchaus Sinn, unterschiedliche Gegenstände unterschiedlich zu behandeln. Schusswaffen darfst Du gar nicht weitergeben, KFZ schon aber haftest trotzdem in gewissem Umfang, und Küchenmesser darfst Du eben ausleihen, ohne dass Du bei einem Mord damit strafbar wirst (es sei denn, du WUSSTEST, was der damit vorhat, dann nennt man das z.B. Beihilfe).


    Es ist eben beileibe nicht so, dass immer nur der (zuletzt) Handelnde allein die Verantwortung trägt.

  • Der Vergleich mit dem Küchenmesser und einem Mord hinkt massiv, weil du nicht auf das Küchenmesser registriert bist. Wäre es eine Schusswaffe, wärst du auch verpflichtet sie entsprechend zu lagern. Lagerst du deine Küchenmesser in einem Safe?


    Interessant ist, dass ihr beide die Diskussion nicht versteht aber komplett anderer Meinung seid :D

  • Geht halt immer nur um die Sachverhalte, in denen der Benutzer nicht auffindbar ist.

    Zumindest bei auflagenbehafteten registrierten Dingen...warum nicht?

    Weil es den rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht, wie auch das BVerfG jetzt festgestellt hat. Findest du es nicht seltsam, eine Verfassungswidrigkeit als Vorgabe anzunehmen und dann jemanden zu bitten zu verargumentieren, warum man sich denn unbedingt ans Recht halten sollte?


    Die Haftbarkeit des Halters hierzulande bezieht sich eben auf das Vorliegen einer Haftung, nicht auf die Nichtauffindbarkeit des Täters im OWi-Recht oder gar Strafrecht.

    Haftung ist ein unterschiedlich verwendeter Rechtsbegriff, der die Leistungspflicht des Schuldners gegenüber seinem Gläubiger, das Einstehenmüssen eines Rechtssubjekts für einen entstandenen Schaden oder im engeren Sinn das Unterworfensein des Vermögens eines Schuldners gegenüber dem Zugriff des Gläubigers umschreibt.

    Es geht also um Schadenersatzpflichtigkeit. Ein Parkknöllchen ist aber keine Schadensersatzfrage, deswegen geht es hier nicht um Haftung, sondern um Sündenbocksuche. Und da stelle zumindest ich mir die Frage, nach welchen Prinzip jemand anderes anstelle des Täters bestraft werden muss?


    Es ist ja schon völlig befremdlich, wenn es eine Straftat wäre - da klaut jemand ein Auto, fährt es in ein Juweliergeschäft, räumt es aus und türmt - und da man denjenigen nicht erwischt, muss halt der Autohalter in den Knast. Dass das absurd ist, da sind wir uns alle einig. Der Schritt von "ich will nicht, dass du mein Auto benutzt" (Dieb) zu "du darfst mein Auto benutzen, darfst damit aber nichts anstellen" (legitimer Fahrer) ist aber jetzt auch kein wahnsinnig großer (lediglich das Hinzufügen einer Bedingung) und vor allem ein in der Praxis absolut notwendiger Schritt. Wer sich als Halter absichern will, dürfte sein Auto zukünftig nicht mehr an andere Fahrer übergeben - Familienautos wären problematisch, Firmenwagen dagegen Wildwest.

    Außerdem, wie ich vorhin schon schrieb, führt das zu Ermittlungsfaulheit seitens der Behörden und damit zu ausgeweiteter Straffreiheit in noch gravierenderen Fällen als einem Parkverstoß.


    Finde ich jetzt weniger geil, aber mit "Gerechtigkeit" hab ich es ja bekanntermaßen eh nicht so. :)

    Verstehe die Diskussion nicht. Der Eigentümer ist easy ermittelbar und hat m.E. auch die Verantwortung dafür, sich einen vernünftigen „Halter“ auszusuchen. Dazu gehört nicht nur, dass der Halter sich primär an die Regeln hält, sondern auch bei Verstößen die Verantwortung übernimmt. Tut er/sie das nicht, würde ich dem Arschloch ganz einfach mein Auto wegnehmen / nicht mehr geben und fertig, Problem gelöst. Gilt übrigens auch für nahe Familienangehörige - Aussageverweigerungsrecht hin oder her.

    Da nimmst du grad was auf... :)  Angrist sagte "Eigentum verpflichtet". Der Halter ist aber gar nicht der Eigentümer. Und du sprichst vom Fahrer. Und "nichts Problem gelöst", weil das "Arschloch", das versehentlich oder gar unverschuldet in einer Parkbeschränkung stand, ja das Delikt trotzdem schon begangen hat und du damit trotzdem zur Verantwortung gezogen wirst. Rückwirkend geht halt nicht.


    Ich vestehe die Diskussion ebenfalls nicht - welches Problem löst ihr eigentlich?

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  • Es geht also um Schadenersatzpflichtigkeit. Ein Parkknöllchen ist aber keine Schadensersatzfrage, deswegen geht es hier nicht um Haftung, sondern um Sündenbocksuche. Und da stelle zumindest ich mir die Frage, nach welchen Prinzip jemand anderes anstelle des Täters bestraft werden muss?

    In dem von dir angesprochenen Fall hat aber der Halter nun einen Kostenbescheid erhalten. Der Gebührenbescheid wurde aufgehoben. Es ist eine theoretische Frage...am Ende zahlt trotzdem der Halter, nur dass dieser nun mehr bezahlen darf und sich eine Behörde und zwei Gerichte monatelang damit beschäftigen mussten. Das ist eben auch nicht "richtig".


    Aber wie oben bereits geschrieben: ich verstehe den Einwand. Aber dieses Land versinkt in Bürokratie und mit jeder solcher Entscheidungen kommt mehr und mehr und mehr. Ich sitze da "an der Quelle" und es nervt.


    Man könnte auch zwischen Owi und Straftat unterscheiden und damit wären alle von dir vorgetragenen Härtefälle vom Tisch.

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