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patsnaso

Ehrenuser

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1

Mittwoch, 31. Juli 2019, 22:44

Bußgeld bei Unfall?

Mir ist im Urlaub was blödes passiert.

Ich bin im Urlaub auf einem Supermarktplatz in eine Parklücke und sofort wieder rückwärts raus. Beim nach hinten fahren nicht geschaut und bumm....auf jemand aufgefahren. Unfallgegner war ein polnisches Mietfahrzeug, deshalb habe ich die Polizei gerufen. Nun bekomme ich heute einen Bußgeldbescheid über 30€.

Häh?

Ich hatte jetzt so lange keinen Unfall. Seit wann muss ich da eine Strafe bezahlen?
Ich kenne das nur bei Unfallflucht, nicht Absicherung des Fahrzeugs etc.


Es war übrigens in Mecklenburg Vorpommern falls die "andere" Gesetze haben.

Ich finde dazu nix. War nur ein Parkrempler mit Kratzern und leicht verbeulter Stoßstange....

Wortlaut ist Verwarnungsgeld wegen Ordnungswidrigkeit nach Paragraph 24 StVG,
Paragraph 1, Absatz 2 stvo Paragraph 49

Zitat

]
(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.


Sie beschädigten beim ausfahren aus einer Parklücke ein stegendes Fahrzeug.

Ist das eine Verkehrsordnungswidrigkeit?
Ist das Bußgeld normal?


Mir geht es nicht um die 30 Euro, nur wundere ich mich über das Bußgeld....

Hatte jemand ähnliche Erfahrungen? Wird das von Bundesland zu Bundesland anders gehandhabt?
Wir haben unsere Kinder weggegeben. Die Katze war allergisch.

kleiner Chris

aka nERDANZIEHUNG

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2

Mittwoch, 31. Juli 2019, 22:48

Das müsste doch auf dem Bußgeldbescheid stehen wofür das ist.

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patsnaso

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3

Mittwoch, 31. Juli 2019, 22:53

Verstoß gegen Paragraph 24 StVG

Paragraph 1 Absatz 2, Paragraph 49stvo

Das was ich zitiert habe....

Über eine Gebühr hätte ich mich nicht so sehr gewundert wie über das Bußgeld....

Komisch....ich habe jemanden nicht unvermeidlich geschädigt...

Okay...
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VierM

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4

Mittwoch, 31. Juli 2019, 22:55

Bei Unfallverursachung heißt es fast immer zahlen.

Selbst wenn niemand anders beteiligt ist.

Coyote

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5

Mittwoch, 31. Juli 2019, 23:02

Ich hatte jetzt so lange keinen Unfall. Seit wann muss ich da eine Strafe bezahlen

Schon immer. Du hast gegen die StVO verstoßen, sonst hättest du keinnen Unfall verursacht. Die Höhe steht dann im Bußgeldkatalog. Im Zweifel sind es 35 Euro oder so wegen Verstoß gegen Paragraoh 1 StVO (Sorgfaltspflicht).
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Coyote

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6

Mittwoch, 31. Juli 2019, 23:04

Komisch....ich habe jemanden nicht unvermeidlich geschädigt...

Hm? Der Verstoß ist, dass du jemanden geschädigt hast. Die Vermeidbarkeit im Text bezieht sich ja auf andere Sachen.
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patsnaso

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7

Mittwoch, 31. Juli 2019, 23:05

Okay. Das wusste ich nicht.

Hatte noch nie Unfall der polizeiliche aufgenommen wurde.

Danke fürs Aufklären
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bdr529

Platzhirsch

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8

Donnerstag, 1. August 2019, 00:01

Das liegt im Ermessen der Polizei, ob sie dir ein Bußgeld aufbrummen.
Ich bin mal auf ein parkendes Auto aufgefahren und habe die Polizei gerufen. Der Polizist sagte mir, dass er auf ein Bußgeld verzichtet, wenn jemand selber die Polizei ruft. Die Unfallflucht sei in solchen Fällen so weit verbreitet, dass er es nicht auch noch bestrafen will, wenn einer nicht abhaut,
VG
Michael

blahwas

Leisereitung

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9

Donnerstag, 1. August 2019, 08:37

Einer ist immer schuld, und der zahlt dann halt die 30/35 Euro. So kenne ich das.

Hummel

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10

Donnerstag, 1. August 2019, 12:23

Der Unfallverursacher bei meinem Sohn musste 35 € Bußgeld zahlen. Ohne rückwärts schauen Gas geben und das Mopped umnieten.

Viele Grüße, Hummel

patsnaso

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11

Donnerstag, 1. August 2019, 20:15

Wieder was gelernt!

;)
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bikerfranz

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12

Freitag, 2. August 2019, 12:33

Ich bin im Urlaub auf einem Supermarktplatz in eine Parklücke
Verwunderlich, stand auf den Parkplatz ein schild das die Stvo gilt ? Viele Supermarktparkplätze sind Privat Parkplätze und da gibts sowas wie ein ermessen der Polizei nicht-und schongarnicht gilt da ein Bußgeldkatalog

bdr529

Platzhirsch

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13

Freitag, 2. August 2019, 13:38

Solange der Parkplatz nicht mit einer Schranke versehen ist, gilt das IMO als öffentlicher Verkehrsraum.
VG
Michael

bikerfranz

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14

Freitag, 2. August 2019, 14:26

Solange der Parkplatz nicht mit einer Schranke versehen ist, gilt das IMO als öffentlicher Verkehrsraum.
Deshalb wäre es ja interessanz zu wissen ob es so war :grin: Selbst hier bei Netto ist ne Schranke drann, gibts natürlich nicht überall :whistling:

Coyote

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15

Freitag, 2. August 2019, 23:02

Solange der Parkplatz nicht mit einer Schranke versehen ist, gilt das IMO als öffentlicher Verkehrsraum.
Deshalb wäre es ja interessanz zu wissen ob es so war :grin: Selbst hier bei Netto ist ne Schranke drann, gibts natürlich nicht überall :whistling:

Schranke da reicht nicht. Muss schon umzäunt sein und die Schranke zu.
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Hummel

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16

Samstag, 3. August 2019, 09:03

Der Supermarktparkplatz gehört aber doch dem Supermarkt, ist also Privatgelände? Denn alles, was nicht Gemeinden, Bund und Ländern gehört, ist privat. Der Supermarkt erlaubt, dass seine Kunden auf dem Parkplatz parken, aber deshalb wird das Privatgelände doch nicht zur öffentlichen Verkehrsfläche - oder?

Dass die Polizei auf dem Parkplatz ein Bußgeld verhängt, ist m.E. kein Widerspruch. Sie ist schließlich neben den Ordnungsbehörden für die öffentliche Gefahrenabwehr zuständig. Zur öffentlichen Gefahrenabwehr gehören die geschriebenen Rechtssätze, aber auch Individualrechtsgüter wie Leib, Leben und Gesundheit. Wenn nun durch das Verhalten einer Person eben ein solches individuelles Rechtsgut geschädigt wird, gibt es entweder eine spezialgesetzliche Regelung oder eine Generalklausel, die als Ermächtigungsgrundlage dient für das Bußgeld bzw. Eingreifen der Polizei. Und das gilt m.M. auch auf Privatgelände, denn auch auf dem eigenen Grundstück darf nicht jeder machen, was er will.

Ich finde, das ist eine total spannende Frage, die da aufgeworfen wurde. Kennt denn nicht jemand einen Polizisten, den man mal fragen könnte?

Viele Grüße, Hummel

bikerfranz

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17

Samstag, 3. August 2019, 10:47

Der Supermarkt erlaubt, dass seine Kunden auf dem Parkplatz parken, aber deshalb wird das Privatgelände doch nicht zur öffentlichen Verkehrsfläche - oder?
Da hilft wohl nur ein Rechtsverdreher :grin: Auf jedenfall würde ich da mal nachharken :thumbup:

Coyote

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18

Samstag, 3. August 2019, 20:17

Der Besitz ist irrelevant. Es geht um "öffentlich zugänglich", und wenn der Postbote oder irgendein Besucher einfach draufspazieren kann, dann ist es das. Staatliche Kneipen gibts ja auch nicht, trotzdem gilt dort z. B. das Jugendschutzgesetz.

Da brauchts keinen Anwalt...

Wenn man auf abgesperrtem Gelände einem anderen in die Ksrre fährt, ist die Verkehrspolizei nicht zuständig. Nach welchem Gesetz auch? Die StVO gilt ja nicht, wogegen soll also verstoßen worden sein?


Und ein Tipp: niemals die Polizei nach Rechtlichem fragen.
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Coyote« (3. August 2019, 20:21)


Hummel

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19

Samstag, 3. August 2019, 21:10

Die StVO gilt ja nicht, wogegen soll also verstoßen worden sein?


gegen ein Individualrechtsgut wie z.B. Vermögen? (und das ist absolut nicht provozierend gemeint, ich frage nur!)

Coyote

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20

Samstag, 3. August 2019, 21:26

Du kannst höchstens Anzeige wegen Sachbeschädigung erstatten. Das ist aber Strafrecht, kein Verstoß gegen die StVO. Also spielt auch der Bußgeldkatalog keine Rolle.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Coyote« (3. August 2019, 21:29)


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