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Jetzt gehts los-oder auch nicht.
Was passiert, wenn der Führerscheinentzug zu einer Nebenstrafe wird?
Einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge könnten nun die Richter
zusätzlich zu einer Geld- oder Gefängnisstrafe ein Fahrverbot verhängen,
berichtet die RP. "Mit dem Fahrverbot zeigen wir einem Straftäter
deutlich spürbare Konsequenzen auf und zwar unabhängig von seinem
Geldbeutel. Das kann im Einzelfall sogar besser wirken als eine
Bewährungsstrafe, die manche Täter nicht beeindruckt, weil ja zunächst
nichts passiert", kommentierte der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
Es gibt aber auch kritische Meinungen dazu. Nach Ansicht von Ulrich
Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltsvereins sei es ungerecht.
"Das Fahrverbot als allgemeine Sanktion wie eine Haft- oder Geldstrafe
zu verhängen, führt zu ungerechten Ergebnissen."
Allerdings könnten Fahrverbote für alle Straftaten ermöglichen,
"zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken",
heißt es im Entwurf. Kutschaty will aber noch mehr. "Ich würde mir
wünschen, dass wir auch gemeinnützige Arbeit oder Stadionverbote
verhängen könnten", sagte er. "Wer einen Tag lang im Park die
öffentlichen Toiletten gereinigt hat, überlegt es sich zweimal, ob er
mutwillig einen Mülleimer an der Bushaltestelle demoliert. Und wer als
Hooligan auf friedliche Fußballfans losgeht, darf in Deutschland kein
Stadion mehr betreten."